Titel CDU

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Herzlich Willkommen bei der CDU Mühlenbecker Land!

 

 

     

Liebe Gäste, liebe Mitglieder,

 

ich möchte Sie herzlich auf unserer Internetseite begrüßen, wir als CDU Mühlenbecker Land sind für Sie vor Ort tätig.

Ihre Interessen und Meinungen sind uns sehr wichtig, denn wir alle wohnen und leben hier im Mühlenbecker Land.
 
Lassen Sie uns Ihr Ansprechpartner sein, damit wir uns für alle einsetzen können. 

Wir werden aktiv an der Umsetzung unserer Ziele arbeiten und durch konstruktive Arbeit in den Gremien unser Mühlenbecker Land weiter entwickeln.

Es ist uns gelungen das Ergebnis von 2008 zu steigern und wir vertreten heute mit 6 Fraktionsmitgliedern Ihre Anliegen in der Gemeindevertretung .

Mehrere Einzelkandidaten unserer Fraktion gehören zu den Mitgliedern der Gemeindevertretung mit den höchsten Wählerstimmen.

Auch in den Ortsbeiräten von Schildow, Mühlenbeck, Zühlsdorf und Schönfließ sind wir repräsentativ vertreten.

Unser Ziel stärkste politische Kraft im Mühlenbecker Land zu werden, haben wir nicht aus den Augen verloren. 

Das Unterstützerteam wächst ständig. Auch Sie sind herzlich eingeladen, Ihr Können zum Wohle unserer Gemeinde mit uns einzubringen.   

 

 

 

CDU/FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

 

Mühlenbecker Land,  10.12.2015

 

Beschlussantrag: Radweg nach Zühlsdorf

Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die Planung und den Bau eines Radweges vom Ortsteil Summt nach Zühlsdorf zu realisieren. Da dieses auch eine Kreis- und Landesaufgabe ist, wird sich unsere Gemeinde auch finanziell daran beteiligen, um diese Maßnahme zu realisieren. Es muss beim Land ein Planfeststellungverfahren in die Wege geleitet werden.Die erforderlichen Schritte sind durch die Verwaltung umzusetzen.

Begründung:

Die Gemeinde Mühlenbecker Land hat als einen wichtigen Ortsteil auch Zühlsdorf, jedoch ist es hier nicht möglich, diesen auch zu Fuß oder mit dem Rad aus anderen Ortsteilen zu erreichen.

Des Weiteren ist es auch Aufgabe der Gemeinde die Schulwegsicherung umzusetzen. Dazu gehört ohne Einschränkungen auch dieser Radweg.

Mit den ersten Maßnahmen sollte jetzt begonnen werden, da es sich hier um einen längeren Realisierungsprozess handelt.

Durch den Bürgermeister wurden in den letzten vier Jahren trotz entsprechender Wahlversprechen (Stichwort familienfreundlichste Gemeinde im Land Brandenburg) leider keine intensiven Anstrengungen unternommen.

Deshalb fordert die CDU/FDP-Fraktion jetzt die Planung Umsetzung dieses so wichtigen Projektes. Zühlsdorf wird damit umwelt- und familienfreundlich an andere Ortsteile angeschlossen und der Tages- und Ausflugstourismus wird weiter gefördert.

Die CDU/FDP  Fraktion steht auch hier mit praktischen Erfahrungen und für nachfolgende Planungen und Ausführung zur Verfügung.

 

CDU-FDP Fraktion Mühlenbecker Land

Fraktionsvorsitzender

Mario Müller

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CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

 

Mühlenbecker Land,  02.12.2015

 

Beschlussantrag: Zentrale Sportanlage

 

Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die Planung für eine neue zentrale Sportanlage im Mühlenbecker Land durchzuführen.Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Flächen zu recherchieren und alle Voraussetzungen für eine Planung vorzubereiten.Flächen im Randbereich von Mühlenbeck , Schildow und Schönfließ können hier herangezogen werden.

 

Begründung:

 

Der Breitensport in unserer Gemeinde gewinnt zu unserer Freude immer mehr an Zuspruch so dass wir perspektivisch eine weitere Sportanlage benötigen.

 

Schon jetzt ist es sehr kompliziert allen Vereinen mit Platz und Hallenzeiten entgegenzukommen und es kommt hier zu großen Kapazitätsproblemen. 

Da dieses sein sehr langer Prozess ist  es unabdingbar damit schon jetzt zu beginnen um auch unserer wachsenden Bevölkerungszahl gerecht zu werden.

Über die Größe und auch die verschiedensten Sportmöglichkeiten die solch eine Anlage bietet sollte ein separates Team auf Gemeindevertretern und Sportvereinen diskutieren

Die CDU/FDP  Fraktion steht hier auch mit praktischen Erfahrungen und für die folgende Planung und Ausführung zur Verfügung.

 

 CDU-FDP Fraktion Mühlenbecker Land

 Fraktionsvorsitzender

 Mario Müller

 

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CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

 

Mühlenbecker Land,  02.12.2015

 

Beschlussantrag: Zentraler effektiver Bauhof

 

Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die Planung und Realisierung eines zentralen Gemeinde-Bauhofes im Mühlenbecker Land. Die dafür notwendigen Mittel für die Planung und Umsetzung sollen  in den Haushalt 2017 eingestellt werden.

Begründung:

 

Die derzeitige Situation für die Gemeindearbeiter ist seit langer Zeit keine tragbare Situation mehr.

Die Materialien und Fahrzeuge sind überall im Mühlenbecker Land verteilt so dass ein koordiniertes und effektives Arbeiten fast unmöglich ist. Die Zahl der Einbrüche aufgrund des schlechten Zustands des Bestandgebäudes in Mühlenbeck, hat in den letzten Jahren auch unserer Gemeinde viel Geld gekostet. in den letzten Jahren.

Eine mögliche Variante wäre eine Stahlhalle mit Arbeitsräumen und Sozialtrakt zu errichten, diese kann auf Mietkauf oder Eigenfinanzierung durch die Gemeinde erfolgen.

Durch diesen zentralen Bauhof ist es möglich die Fahrzeuge sicher unterzubringenden Materialien zu lagern und die Arbeit der Gemeindearbeiter optimal zu koordinieren.

Auch der Sozialbereich  wäre dann endlich auf einem Menschenwürdigen Stand so dass die Arbeitsvoraussetzungen auch zeitgemäß wären.

Die CDU/FDP  Fraktion steht hier auch mit praktischen Erfahrungen und für die folgende Planung und Ausführung zur Verfügung.

 

 

CDU-FDP Fraktion Mühlenbecker Land

Fraktionsvorsitzender

Mario Müller

 

 

 

 

 

CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

Mühlenbecker Land,  11.10.2015

 

Beschlussantrag:

 

Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Mühlenbecker Land sich gemeinsam mit der Gemeinde Glienicke/Nordbahn für die Besetzung der 5 Revierpolizistenstellen bei Innenministerium des Landes Brandenburg in unserer Gemeinde einsetzt. Dies geschieht unter der Maßgabe dass wir auch für geeignete Räume in den Gemeinden unterstützen werden.

 

Begründung:

 

Die derzeitige Situation im Mühlenbeck Land ist für die Zukunft nicht mehr tragbar.

Die CDU/FDP  Fraktion steht hier auch mit praktischen Erfahrungen und für die folgenden Gespräche mit den einzelnen Institutionen zur Verfügung. 

Laut Stellenplan der Brandenburger Polizei sind für unsere Ortsteile insgesamt 5 Polizeikräfte vorgesehen. Seit langem sind aber nur 2 Dienstkräfte im Einsatz.

Wir fordern daher den Bürgermeister auf, beim Innenministerium zu beantragen, endlich für die volle Einsatzbereitschaft der brandenburgischen Polizei in unserer Gemeinde Sorge zu tragen.

Wir sind uns bewusst, dass dies eine gemeinschaftliche Aufgabe unserer Kommune mit den Behörden des Landes Brandenburg ist um hier eine zufriedenstellende Situation zu schaffen.

Verbunden mit dem Antrag ist die offizielle Anfrage an den Bürgermeister, welche konkreten Maßnahmen er seit seinem  Amtsantritt 2012 unternommen hat, um auf den Missstand der Unterbesetzung der Polizei in unserer Gemeinde hinzuweisen und was er unternommen hat, um diesen Missstand abzuschaffen.

 

 

CDU-FDP Fraktion Mühlenbecker Land

Fraktionsvorsitzender

Mario Müller

 

 

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CDU/FDP- Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

 

Mühlenbecker Land, 01.06.2015

 

 

Beschlussantrag:

 

Die CDU/FDP Fraktion beantragt die Entwicklung eines gemeindeweiten                              

 

„P & R“ Konzeptes

 

 

Begründung :

 

Der bei uns entstehende - und der uns durchflutender Verkehr wird immer Umfangreicher; die damit verbundenen Probleme auch. „Parken und Reisen“ ist eine gute Möglichkeit die immer wieder auftretenden Probleme zu vermindern. Dieses Konzept ist mit allen Betroffenen (Landesstraßenbauamt und allen Bahnen) vorabzuklären.

 

Vor allen Dingen ist dieses Konzept mit allen Nachbargemeinden zu besprechen

 

Das Konzept soll

 

  1. Die Autobahn (A 10)

  2. Die S Bahn (S 8)

  3. Die Regionalbahnen (auch zukünftig z.B. Heidekrautbahn)

  4. Die Bundesstraße (B 96 a)

  5. Die Landesstraßen (L 30, L 21, L171, L 305,

  6. Die Kreisstraßen (K 6502, K6503) und

  7. Die gemeindlichen Sammelstraßen mit dem jetzigen und absehbaren zukünftigen Verkehrsaufkommen betrachten.              

 

Ebenfalls ist der finanzielle Investitionsaufwand einzuschätzen. Weiterhin soll die Verwaltung einen realistischen Vorschlag erarbeiten zur Umsetzung des Konzeptes.       

Die Ausgangssituation und grundlegende Überlegungen sind den gemeindlichen Gremien erstmalig zum Sitzungsdurchlauf November/Dezember 2015 vorzustellen.

Über die jeweiligen Bearbeitungszwischenstände oder Veränderungen ist auf jeder folgenden Sitzung zu berichten.

 

 

Fraktionsvorsitzender

CDU / FDP Fraktion Mühlenbecker Land

Mario Müller

 

 

 

Überfraktioneller Beschlussantrag „ Kita Versorgung Mühlenbecker Land “

CDU / FDP             SPD / Bündnis90 die Grünen

Mühlenbecker Land, 10.06.2015

 

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt für den Krippen- und Kita-Bereich im Haushaltsjahr 2016 Kosten für den Zuschuss der

häuslichen Ersparnis für das Mittagessen, Finanzierung Frühstück und Vesper sowie den Zuschuss für technisches Personal einzuplanen.

Die Höhe liegt bei ca. 600 Kinder bei ca. 150.000 €

Begründung:

Das Kita-Gesetz des Landes Brandenburg in § 17 und §3 Abs. 2 Nummer 7 sind hier als Grundlage zu nehmen. Zum §3 Abs.2 Nummer 7

sieht das Ministerium hier die Aufgabe bei dem Träger der Einrichtungen für Frühstück und Vesper zu sorgen.

Für den § 17 Elternbeitrag gibt es verschiedenste Auffassungen von der Höhe der Beiträge

(1,50 € bis 1,70€ pro Mittagessen pro Kind). Zu Zeit läuft ein aktuelles Klageverfahren der Stadt Prenzlau über die Höhe der Elternbeiträge,

dieses sollte abgewartet werden, um eine Rechtssicherheit zu haben.

Es ist wichtig, dass wir uns als Gemeinde Mühlenbecker Land an die bestehende Gesetzeslage halten und auf diesen Bereich

gut vorbereitet sind.

Als Anlagen sind die Auszüge aus dem Kita- Gesetzt beigefügt.

 

 

CDU / FDP                                                              SPD / Bündnis 90 die Grünen

Fraktionsvorsitzender                                           Fraktionsvorsitzender            

Mario Müller                                                            Otto Saro    

 

 

 

 

CDU/FDP- Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

Mühlenbecker Land, 08.06.2015

Beschlussantrag:

Die CDU/FDP Fraktion beantragt die Erstellung eines Straßenbeleuchtungskonzeptes, mit Beleuchtungsmanagement, für die gesamten in der Gemeinde befindlichen Straßen und aller Ortteil- und Nachgemeinden verbindenden Radwege.

Begründung :

Der heutige Stand der Straßenbeleuchtungstechnik erlaubt, eine bessere Ausleuchtung bei längerer Lebensdauer und gleichzeitigen erheblichen Stromsparen durch Umrüstung auf LED Leuchtmittel.

Das Konzept soll

  1. intensiv beleuchtete Kernbereiche mit nächtlicher Abdimmung

  2. Ortsteilrandbereiche mit kernzeitliche Beleuchtung und Nachabschaltung

  3. Ortteilverbindende Beleuchtung mit Benutzungsschaltung

    beinhalten.

    Ebenfalls ist der finanzielle Investitionsaufwand zu berechnen im Verhältnis zur jährlichen Stromkostenersparnis darzustellen.

    Weiterhin soll die Verwaltung einen realistischen Vorschlag erarbeiten zur Umsetzung des Konzeptes.

    Die Ausgangssituation und grundlegende Überlegungen sind den gemeindlichen Gremien erstmalig zum Sitzungsdurchlauf September/Oktober 2015 vorzustellen.

           Über die jeweiligen Bearbeitungszwischenstände oder Veränderungen ist auf jeder folgenden Sitzung zu  

           berichten.

 

 Fraktionsvorsitzender

CDU / FDP Fraktion Mühlenbecker Land

Mario Müller

 

 

 

CDU-FDP- Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

 

Beschlussantrag:

Die CDU- FDP- Fraktion beantragt die Ablösung der jetzigen Baumschutzsatzung

durch die Einführung einer neuen Baumschutzsatzung in der Gemeinde Mühlenbecker Land.

 

Begründung:

Die jetzt bestehende Baumschutzsatzung kann den ihr zugedachten positiven Einfluss auf

unsere Umwelt nur bedingt entfalten, da viele Bürger bereits junge Bäume fällen,

um sich die Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem privaten Garten offen zu halten.

Ein junger Baum trägt im Verhältnis zur gesamten Biomasse der Pflanze deutlich

mehr stoffwechselaktives Blattwerk als ein alter Baum. Ein Stammdurchmesser von 16 cm

lässt aber dem Grundstücksnutzer keine Gestaltungsmöglichkeit mehr

und führt somit häufig zu einer vorzeitigen Fällung gesunder standfester Bäume.

Auch der Einfluss auf das Mikroklima und die dazugehörenden Tiere ist durch eine

vorzeitige Fällung negativ zu sehen.

Es sollte unser Anliegen sein, einem mündigen Bürger auch auf seinem Grundstück

ein Wahlrecht bei der Gestaltung seines Gartens zuzugestehen. Ein Wohlfühlklima

für alle Bürger kann nur entstehen, wenn auch die überwiegende Anzahl

der Einzelnen dies so empfindet.

Zudem sollten gerade die Bürger der neu bebauten Grundstücke animiert werden,

Neupflanzungen in einer größeren Vielfalt vorzunehmen.

Durch die Satzungsänderung werden erhaltenswerte Bäume auch weiterhin geschützt.

Dieses für unser Landschaftsbild wichtige Element muss erhalten bleiben.

 

 

 

 

CDU/FDP- Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

 

Beschlussantrag:

 

 Die CDU/FDP Fraktion beantragt die Einrichtung eines Jugendbeirates/Jugendparlament zur Vertretung der Interessen der Jugendlichen im Mühlenbecker Land.

 

Dies soll in der Hauptsatzung der Gemeinde festgelegt werden.

 

Begründung :

 

In unserer Gemeinde sind Jugendliche ein wichtiger Bestandteil der Einwohner. In den politischen Gremien sind sie jedoch noch nicht vertreten.

Jugendliche können ihre Interessen bei Angelegenheiten, die sie direkt betreffen in der derzeitigen Situation nur unzureichend einbringen, weil sie in den Entscheidungsgremien der Kommune nicht vertreten sind.

Ein praktisches Beispiel ist der Senioren- Beirat, der im Mühlenbecker Land ein Mitspracherecht im Sozialaussschuß hat.

Der $ 19 Absatz.1 Satz 2 der brandenburgischen Kommunalverfassung lässt die Wahl von Beiräten zur Vertretung von Interessen anderer Gruppen der Gemeinde durch eine entsprechende Verankerung in der Hauptsatzung zu.

Eine entsprechende Beteiligung der Jugendlichen, würde dem neuen Wahlrecht ab 16 Jahren im Land Brandenburg entsprechen und gerecht werden.

Es wird dadurch ein Forum geschaffen, um Jugendliche für politische Aktivitäten zu motivieren und ihnen die Möglichkeit zu geben sich demokratisch in die Entwicklung in unserer Gemeinde einzubringen.

 

 

Fraktionsvorsitzender

CDU / FDP Fraktion Mühlenbecker Land

Mario Müller

 

 

 

CDU- Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

FDP- Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

 

 

Beschlussantrag:

Die Fraktionen von CDU und FDP in der Gemeindevertretung des Mühlenbecker Landes beantragen die Erstellung eines Flächennutzungsplanes für die Gesamtgemeinde Mühlenbecker Land.

Die dafür erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

Begründung :

Die vorhandenen Flächennutzungspläne der alten Ortsteile sind veraltet und entsprechen nicht der Gesamtentwicklung der Großgemeinde. Es ist notwendig, hier einen FNP für das gesamte Mühlenbecker Land zu erstellen, um Grundvoraussetzungen für die bauliche Entwicklung zu schaffen.

Der neue Flächennutzungsplan sollte helfen, weitere Wohnbebauungen sowie neue, „sanfte“ Gewerbeansiedlungen auf dem Gebiet des Mühlenbecker Landes zu ermöglichen und zu steuern.

Der neue FNP dient als Zukunftssicherung der Gemeinde. Durch ein sanftes, gesteuertes Wachstum kann das Einkommen der Gemeinde den steigenden Anforderungen in den kommenden Jahrzehnten angepasst werden.

 

 

 

 

 

 
 

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